I. Allgemeines

§ 1 Allgemeinverbindlichkeit
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik- Design-Leistungen zwischen der Beichler Gmbh, Abteilung Glückskind (im nachfolgenden BGGK genannt) und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
§ 2 Unwirksamkeit fremder AGB
Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn BGGK in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltslos ausführt.
§ 3 Abweichungen
Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen BGGK ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 4 Schriftformerfordernis
Alle Vereinbarungen, die zwischen BGGK und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 5 Die AGB gelten bei der Geschäftsaufnahme mit BGGK als stillschweigend anerkannt.

II. Urheberrechte und Nutzungsrechte

§ 6 Jeder an BGGK erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
§ 7 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen BGGK insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
§ 8 Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von BGGK weder im Original noch bei evtl. Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt BGGK, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
§ 9 BGGK überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und BGGK.
§ 10 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
§ 11 BGGK hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffent- lichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt BGGK zum Schadensersatz.
§ 12 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

III. Referenznennung

§ 13 BGGK ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen. Beispielsweise kann ein solcher Hinweis im Quellcode von Internetseiten, im Impressum oder Fußzeilen von Printprodukten erfolgen. Der Auftraggeber kann dem widersprechen, wenn durch die Nennung der BGGK seine berechtigten Interessen nicht unerheblich beeinträchtigt werden und andernfalls urheberrechtliche oder sonstige Hinweise auf BGGK in oder bei den Leistungen unverändert beibehalten.
§ 14 BGGK ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen soweit nichts anderes ausdrücklich geregelt ist. Die Vertragspartner dürfen darüber hinaus zum Zwecke der Eigenwerbung öffentlich über ihre Leistungen berichten, soweit kein Konflikt zur Geheimhaltung besteht.

IV. Vergütung

§ 15 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des freigegebenen Angebotes. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 16 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorausgesetzt genutzt, ist BGGK berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

V. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

§ 17 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.
§ 18 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
§ 19 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

VI. Fremdleistungen, Drittdienstleister, Subunternehmer

§ 20 Erbringt BGGK nach dem Vertrag Agenturleistungen, so erfordern diese regelmäßig die Einschaltung Dritter, beispielsweise der Hersteller von Werbemitteln oder der Anbieter von Werbemöglichkeiten. Die Beauftragung von BGGK umfasst daher regelmäßig die Befugnis, mit solchen Dritten Verträge abzuschließen, die geeignet sind den Vertragszweck zu realisieren (Fremdleistungen). Die Beauftragung von Fremdleistungen erfolgt dabei im Zweifel im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers und soll – sofern keine Sonderkonditionen ausgemacht sind – zu den allgemeinen Konditionen des Dritten, einschließlich etwaiger Lizenzbedingungen, erfolgen. Insbesondere gilt dies für im Angebot oder Vertrag ausgewiesene Fremdleistungen. Eine Verpflichtung der BGGK zum Abschluss entsprechender Verträge ist damit nicht verbunden.
§ 21 BGGK ist nicht zu einer Verauslagung der Vergütung für Fremdleistungen verpflichtet. BGGK übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Fremdleistungen; bei ausdrücklicher Vereinbarung überprüft BGGK jedoch solche Leistungen Dritter für den Auftraggeber.
§ 22 Aufträge an Werbeträger erteilt BGGK in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aber dennoch im Auftrag des Auftraggebers. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet BGGK daher nicht. BGGK verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten. Werden zunächst Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/ oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Rabatte oder Vorteile, die sich aus der Bündelung von Aufträgen verschiedener Kunden von BGGK ergeben, stehen allein BGGK zu.
§ 23 BGGK ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern berechtigt, es sei denn, es liegt ein für BGGK erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor.
§ 24 Schaltet der Auftraggeber weitere Dienstleister (nachfolgend: Dritt- dienstleister) ein, so gelten diese als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist für die stringente und handhabbare Abgrenzung, Koordination und Überwachung der Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche sowohl von BGGK als auch des Drittdienstleisters verantwortlich. Der Auftraggeber wird die insoweit erforderlichen Leitungs- und Steuerungsmaßnahmen selbständig treffen.

VII. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

§ 25 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig, auch wenn die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden. Das Stellen von Abschlagrechnungen im laufenden Projekt behält sich BGGK immer vor. Die Rechnung ist ohne Abzug zahlbar.
§ 26 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
§ 27 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert von BGGK hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
§ 28 Bei Zahlungsverzug kann BGGK Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§ 29 Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von BGGK.

VIII. Eigentumsvorbehalt

§ 30 An Entwürfen und Reinausführungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
§ 31 Die Versendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

IX. Digitale Daten

§ 32 BGGK ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrags ist. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Dateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
§ 33 Hat BGGK dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von BGGK geändert werden.

X. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

§ 34 Die Produktionsüberwachung durch BGGK erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist BGGK berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
§ 35 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber BGGK 3 bis 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. BGGK ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

XI. Gewährleistung

§ 36 BGGK verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers. BGGK ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. BGGK behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 37 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei BGGK geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

XII. Haftung allgemein

§ 38 BGGK haftet – sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
§ 39 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt BGGK gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit BGGK kein Auswahlverschulden trifft. BGGK tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
§ 40 Sofern BGGK selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- uns sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von BGGK zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen. § 41 Der Auftraggeber stellt BGGK von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen BGGK stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§ 42 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
§ 43 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung von BGGK.
§ 44 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet BGGK nicht.

XIII. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

§ 45 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. BGGK behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
§ 46 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller BGGK übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegendieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber BGGK von allen Ersatzansprüchen frei.

XIV. Datenschutz

§ 47 Die Vertragspartner werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachten und ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
§ 48 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass BGGK die im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Daten mit Personenbezug für die Belange des Vertrages erhebt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet. Der Auftraggeber holt entsprechende Einwilligungen der Betroffenen ein, sofern erforderlich. Erbringt BGGK Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG, wird der Auftraggeber die auftragsgemäße Verwendung der Daten schriftlich konkretisieren, soweit dies noch nicht im Vertrag erfolgt ist.
§ 49 Die Prüfung datenschutzrechtlicher Aspekte für die Nutzung der Leistungen von BGGK obliegt dem Auftraggeber in eigener Verantwortung. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die erforderlichen Gestattungen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen und teilt BGGK mit, falls die Besorgnis besteht, dass dies nicht der Fall ist.

XV. Schlussbestimmung

§ 50 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von BGGK.
§ 51 Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis werden ausschließlich von den für den Sitz von BGGK zuständigen staatlichen Gerichten entschieden. BGGK darf jedoch den Auftraggeber an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
§ 52 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Auf die Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) wird ausdrücklich hingewiesen.

XVI. Zusätzliche Vereinbarungen für die digitale Übermittlung von Druckunterlagen

§ 53 Unerwünschte Druckresultate, die sich auf eine Abweichung des Kunden von den Empfehlungen von BGGK zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen zurückführen lassen, führen zu keinem Preisminderungsanspruch.
§ 54 Der Kunde hat digital übermittelte Druckunterlagen frei von sogenannten Computerviren, Würmern und sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand zu entsprechen haben.
§ 55 Entdeckt BGGK auf einer ihr übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird er von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung (insbesondere zur Vermeidung des Übergreifens der Schadensquelle auf ihre EDV-Anlage) erforderlich, löschen, ohne dass der Kunde in diesem Zusammenhang Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
§ 56 BGGK behält sich vor, den Kunden auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierte Schadensquellen Schäden entstanden sind.
§ 57 Digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem auf Papier gelieferten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne Farb-Proof sind Farbabweichungen unvermeidbar, die keinen Preis- minderungsanspruch auslösen können.

AGB Juli 2020